Pensionserhöhung unter Oppositions-Protest beschlossen
Im Nationalrat ist am Donnerstagabend die Pensionserhöhung für das kommende Jahr beschlossen worden. Für heftigen Protest der Oppositionsparteien sorgte ein von ÖVP und FPÖ eingebrachter Abänderungsantrag, mit dem die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ermächtigt wird, "Vorbereitungshandlungen" auf noch gar nicht beschlossene Gesetze zu tätigen.
