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Mindestsicherung: Sozialministerium will EuGH-Urteil berücksichtigen

Opposition sieht sich in Kritik bestätigt. Diakonie: "Alle Menschen haben dieselben Grundbedürfnisse". Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt.

Sozialministerin Beater Hartinger-Klein mit Strache
© APA/HANS KLAUS TECHT
Sozialministerin Beater Hartinger-Klein mit Strache