Kompetenzbereinigung wegen Disput auf Dezember vertagt
Das Tauziehen um die von der Regierung angekündigte "Kompetenzbereinigung" geht weiter. Weil das Gesetzespaket die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe vorsieht, ist die Zustimmung der SPÖ noch nicht gesichert. Die Koalition schaffte es am Mittwoch zwar, das Thema auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses zu setzen - der vertagte es aber letztlich einstimmig auf 6. Dezember.
