Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine Regierungsvorlage von Justizminister Josef Moser (ÖVP) gegen die Übererfüllung von EU-Vorgaben ("Gold Plating") abgesegnet. Mit dem Vorhaben soll in einem ersten Schritt in 40 Fällen überschießende Regelungen abgeändert werden. Einen neuen Anlauf nimmt Moser bei der geplanten Abschaffung des "Kumulationsprinzips" im Verwaltungsstrafrecht.
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