Kompetenzbereinigung blockiert: SPÖ stimmt vorerst nicht zu
Die von der Regierung in den vergangenen Monaten laut hinausposaunte Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern findet vorerst nicht statt. Die SPÖ, die für die benötigte Verfassungsmehrheit im Parlament hätte sorgen sollen, stimmt dem Paket einstweilen nicht zu. Grund dafür ist die heftig kritisierte Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe.
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