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Wien zieht alle Vermögensforderungen für Pflege zurück
Wien setzt nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs das Regressverbot in Sachen Pflege vollinhaltlich um. Offene Forderungen sind sofort gegenstandslos, sämtliche Exekutionsverfahren werden gestoppt. Das haben Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) am Dienstag verkündet. Harsche Kritik setzte es am Bund, etwa am Aufteilungsschlüssel zur Finanzierung.