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NEOS fordern Gesetz gegen "Hass im Netz"

Die NEOS fordern die Verankerung der verbalen sexuellen Belästigung im Strafrecht. Dort hinein soll auch ein Straftatbestand Psychische Gewalt, erklärte Justizsprecherin Irmgard Griss am Dienstag. In der Nationalratssitzung´am Mittwoch wollen sie ein entsprechendes Antragspaket einbringen, hieß es. Keine Zustimmung wird es für die Indexierung der Familienbeihilfe geben.

© APA (Symbolbild)