Rechtliche Bedenken gegen Sozialversicherungsreform
Nicht nur die Sozialversicherungen orten in der von der Bundesregierung geplanten Sozialversicherungsreform verfassungswidrige Passagen, auch der Verfassungsdienst im Justizministerium tut dies. Es geht dabei um das Weisungsrecht der Sozialministerin. Probleme könnten auch die Kassenzusammenlegungen abseits der Gebietskrankenkassen bringen.
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