Gutachten: Grenzeinsatz von Bayern-Polizei verfassungswidrig
Ein deutsches Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich laut einem Bericht für verfassungswidrig. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, haben es die deutschen Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben. Die Justizministerin Katarina Barley (SPD) sprach sich zuvor für ein baldiges Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich aus.