Verbotene Symbole: Konkretisierung von Entwurf gefordert
Die Bundesregierung möchte das Verbot von Symbolen extremistischer Gruppierungen ausweiten und hat dazu eine Gesetzesnovelle in Begutachtung geschickt. Der Kärntner Partisanenverband sowie die KZ-Verbände aus Kärnten, Wien und Niederösterreich begrüßen das Ansinnen betreffend die Ustascha-Symbole in einer gemeinsamen Stellungnahme, fordern aber eine Konkretisierung der Vorschriften.
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