Wien und Oberösterreich wollen Klarstellung zu Pflegeregress
Der eigentlich abgeschaffte Pflegeregress sorgt weiterhin für Diskussionen. Die oberösterreichische ÖVP fordert auch nach dem jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eine gesetzliche Klarstellung vom Bund. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht auch noch offene Fragen und will mehr Geld vom Bund. Bestätigt sieht sich hingegen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
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