Sammelklage gegen Umsatzsteuer auf ORF-Programmentgelt
Der Prozessfinanzierer Advofin startet eine Sammelklage gegen die ORF-Tochter GIS. Dabei geht es um die Umsatzsteuer in Höhe von zehn Prozent, die gemeinsam mit dem ORF-Programmentgelt eingehoben wird. Dies widerspreche EU-Recht, erklärte Advofin am Mittwoch. Man verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof aus dem Jahr 2016. Das Finanzministerium sieht das anders.
