Keine Volksabstimmung über "Don't smoke"-Volksbegehren
Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben. Dies erklärten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Montag bei einem ORF-"Runden Tisch". Sie verwiesen auf ihre Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsehe.
