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Ministerrat für erweitertes Symbole-Verbot
Der Ministerrat hat sich am Mittwoch in einer Punktation für eine deutliche Ausweitung des Verbots der Verwendung extremistischer Symbole ausgesprochen. Eine entsprechender Entwurf zum "Symbole-Gesetz" geht nun in Begutachtung. Verboten werden damit künftig etwa Zeichen der kroatisch-faschistischen Ustascha oder der Grauen Wölfe.