Artikel 7-Verfahren gegen Polen bleibt auf Agenda des Rates
Das Artikel 7-Verfahren gegen Polen bleibt auf der Agenda der Europaminister. Nach dem Allgemeinen Rat betonte Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag in Brüssel, dass alle EU-Staaten großes Interesse an der Causa zeigten und er noch die Hoffnung auf eine Einigung mit Polen hätte. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans zeigte sich mit Warschaus Antworten nicht zufrieden.
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