SPÖ will Sozialversicherungsreform bei VfGH anfechten
Die SPÖ will die Regierungspläne zur Reform der Sozialversicherungen und Krankenkassen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten. Nach einem Bericht der "Kronen Zeitung" begründet die Partei ihr Vorhaben damit, dass die von ÖVP und FPÖ ins Auge gefassten Änderungen einen "Bruch mit dem verfassungsrechtlich abgesicherten Prinzip der Selbstverwaltung" bedeuteten.
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