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EU-Kommission nach geforderter Überprüfung zurückhaltend
Die EU-Kommission hält sich bei der von der FPÖ geforderten Überprüfung des Beschlusses des Europaparlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 zurück. Ein Kommissionssprecher erklärte am Montag dazu: "Wir haben nicht viel zu sagen". Das Europaparlament sei unabhängig. Laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gehe es darum, wie Stimmenthaltungen in das Ergebnis einfließen.