BVT-NEOS: "Massive Reduktion des Informationsaustausches"
Die NEOS glauben der Regierung ihre Beteuerungen nicht, dass es aufgrund der BVT-Affäre zu keinen Nachteilen bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten gekommen sei. Sowohl das Ministerkabinett als auch die BVT-Spitze seien "über die massive Reduktion des Informationsaustausches" informiert, verwies die Abgeordnete Stephanie Krisper gegenüber der APA auf Akten des U-Ausschusses.
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