Jarolim wirft Regierung Metternich'sches Vorgehen vor
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich angesichts des Vorgehens der Regierung beim Standortsicherungsgesetz an die Zeiten Metternichs erinnert. Zum Zweck der "Spin Control" werde Expertise und Informationsaustausch im Stellungnahmeverfahren unterbunden. Nachhaltige Folgen werde dies aber nicht haben, denn der Verfassungsgerichtshof werde das Gesetz so gut wie sicher aufheben, meint Jarolim.
