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Gesetzgebung: Wolff besorgt über verkürzte Begutachtung
Die Vorgangsweise der Regierung beim Standortentwicklungsgesetz ruft scharfe Kritik hervor. Angesichts "heimlicher" oder unterlassener Stellungnahmen, aber auch kurzer Begutachtungsfristen könne man "den Eindruck haben, dass der Staat auf seine Bürger pfeift" und "Gesetze am Bürger vorbei beschließen will", sagte Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff zur APA.