BVT-U-Ausschuss: Opposition geht wegen fehlender Akten zum VfGH
Die Opposition liegt weiter im Clinch mit dem Innenministerium: SPÖ, NEOS und Liste Pilz werfen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dem BVT-Untersuchungsausschuss Akten vorzuenthalten und wenden sich deshalb nun an den Verfassungsgerichtshof. Die Abgeordneten rechnen damit, dass das Höchstgericht binnen vier bis fünf Wochen eine Entscheidung fällt, hieß es bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Dass die Befragungen im U-Ausschuss wegen der Stolpersteine später starten, schlossen die Oppositionsabgeordneten aus.
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