BVT-U-Ausschuss: Opposition geht wegen "Sabotage" zum VfGH
Die Opposition legt im Streit mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) um die Aktenlieferungen an den BVT-U-Ausschuss ein Schäufelchen nach: Am Dienstag riefen SPÖ, NEOS und Liste Pilz den Verfassungsgerichtshof an, um das Innenministerium zur Vorlage bestimmter Dokumente zu zwingen. Während das BMI die Vorwürfe zurückwies, zeigte die FPÖ-Fraktion gewisses Verständnis für die Opposition.
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