SV-Hauptverband droht mit Klage gegen Kostenbremse
Der Hauptverband der Sozialversicherungen droht der Regierung mit einer Verfassungsklage gegen die Anfang Juli beschlossene "Ausgabenbremse". Gestärkt sieht sich der aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund stammende Hauptverbands-Chef Alexander Biach durch ein Rechtsgutachten. Demnach greife die Kostenbremse "in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern" der Selbstverwaltung ein, schrieb der "Kurier".
