Justizpolitik ist für Jarolim "Stiefkind dieser Regierung"
Scharfe Kritik an der Regierung hat am Mittwoch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim geübt. Die Justizpolitik sei unter Schwarz-Blau zum "Stiefkind" geworden, "sie findet überhaupt nicht statt derzeit". Gleichzeitig werde die Gerichtsbarkeit durch Budgetkürzungen geschwächt und die Unabhängigkeit durch die geplante Neuregelung für die Bezirksgerichts-Sprengel gefährdet, so Jarolim.
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