ÖVP und FPÖ ziehen ihr Ding - weiter - durch: Nach dem Vorziehen der Arbeitszeitflexibilisierung haben sie überfallsartig eine "Ausgabenbremse" für die Sozialversicherungen beschlossen und damit Krankenkassen, Ärzte- sowie Arbeiterkammer verärgert. Verfassungsrechtler sind außerdem skeptisch, dass die Bestimmungen vor dem VfGH halten würden. Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kalmierte.
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