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Unsere Noten für Kurz und Co.

Zeugnistag für die Regierung: Von 16 Mitgliedern sind 15 Erstklassler. Noch gab es keine Nachprüfung.

vor 8 Jahren6. Juli 2018 um 09:01

Österreich Innenpolitik

Sebastian Kurz: Der kühle Reformer Note: 2 Die einen brechen in Jubel aus, die anderen gehen die Wände hoch: Kanzler Sebastian Kurz ist wild entschlossen, Österreich umzubauen und in der Republik einen Systemwechsel einzuleiten. Bei der Arbeitszeit wurden bewusst die Sozialpartner, die Gewerkschaften, die Betriebsräte – quasi als „Relikte der Nachkriegsordnung“ – marginalisiert. Hätte Kurz in Europa das alleinige Sagen, dürften Asylwerber und Migranten gar nicht europäischen Boden betreten und müssten in der Ferne um Asyl oder um einen Job in Europa anklopfen. Mit den großen strukturellen Reformen lässt sich Kurz Zeit – sofern sie überhaupt kommen. Schon lange nicht hat ein Kanzler die Öffentlichkeit so polarisiert, Kurz weiß, was er will. Im 16-köpfigen Team ist er der Einzige mit Regierungserfahrung. Er weiß, wie man Themen setzt, die Öffentlichkeit an der Nase herumführt, von Unangenehmem ablenkt – ein echter Profi.

Heinz-Christian Strache: Im Amt angekommen Note: 3 Heinz-Christian Strache ist im Amt des Vizekanzlers angekommen. Als Sportminister fühlt er sich pudelwohl, und auch der Kanzler bereitet ihm keine schlaflosen Nächte: Kurz bindet ihn überall ein und gibt dem Vizekanzler zu keinem Zeitpunkt das Gefühl, nur Juniorpartner einer ÖVP-geführten Regierung zu sein. Als FPÖ-Chef steht Strache mehr denn je unter Strom, denn die Erwartungshaltung einer Anhängerschaft, die zehn Jahre lang Fundamental- und Brachialopposition gewohnt war, ist gewaltig. Vor zwei Wochen lagen die Freiheitlichen in den Umfragen noch sehr stabil (rund 24 Prozent), der befürchtete Einbruch fand nicht statt. Ob das so bleibt? Völlig offen sind die Nachwehen der Entscheidung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, von der die blaue Klientel besonders betroffen ist. Dass der Beschluss mit dem Ferienbeginn zusammenfällt, ist wahrlich kein Zufall

Karin Kneissl: Die Trittsichere Note: 2 Nur weil man das diplomatische Handwerkszeug kennt und sich jahrelang mit der Materie befasst hat, kann man nicht automatisch Politik. Die Außenministerin ist erstaunlich trittsicher. Sie argumentiert in der Flüchtlingsfrage deutlich nuancierter als der Kanzler. Obwohl nicht FPÖ-Mitglied, ist sie die Beste im blauen Team.

Hartwig Löger: Der Stabilisator Note: 3 Seinen ersten großen Auftritt hatte Hartwig Löger bereits. Auf ein Nulldefizit hat Österreich jahrelang gewartet, 2019, vielleicht auch schon 2018 sollte es so weit sein – auch dank der Konjunktur. Strukturreformen sind mit freiem Auge kaum sichtbar. Als solider Finanzminister ein stabilisierender Faktor in der Regierung.

Margarete Schramböck: Bald EU-Kommissarin? Note: 4 Eine ausgewiesene Expertin im Bereich der Digitalisierung und leidenschaftliche Fürsprecherin einer klugen Standortpolitik glänzt nicht automatisch als Wirtschaftsministerin. Diese Erfahrung muss Margarete Schramböck machen. In Wien hört man, dass sie als EU-Kommissarin nach Brüssel wechseln könnte.

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