Strafen für Schaulustige im Nationalrat beschlossen
Im Nationalrat ist am Donnerstag eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen worden, welche Strafen für Schaulustige bringt, die sich einer Wegweisung widersetzen. Darüber hinaus fanden auch die systematische Sammlung von Fluggastdaten und ein Polizeiabkommen mit Ungarn eine Mehrheit.
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