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Nationalrat: Veraltete Gesetze werden gestrichen
Der Nationalrat hat mit dem "zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz" ein Prestigeprojekt von Justizminister Josef Moser (ÖVP) abgesegnet. Mit diesem werden alle Gesetze gestrichen, die vor dem Jahr 2000 kundgemacht und von den Ministerien als nicht mehr notwendig erachtet wurden.