EU-Verfahren gegen Polen wegen Richter-Pensionierung
Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit. Die Kommission sieht nach eigener Darstellung Dringlichkeit, weil die neue Pensionierungsregel schon ab Dienstag greifen soll.
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