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Schlüsselspieler in der EU

Die Machthaber in der Europäischen Union, und mit welcher Mission sie in die kommenden sechs Monate unter österreichischem EU-Vorsitz gehen.

vor 8 Jahren28. Juni 2018 um 18:38

Österreich Europäische Union

Am Samstag übernimmt Bundeskanzler Sebastian Kurz für Österreich die Ratspräsidentschaft. Zuletzt hat er sich - ob mit oder ohne Beteiligung der FPÖ - auf der rigiden Seite positioniert: Schließen der Fluchtrouten, Auffanglager in Drittländern, Treffen mit Orbán und Seehofer sind Eckpunkte seiner Asylpolitik. Kurz will den Schleppern ein Ende setzen und trifft damit eines der Hauptanliegen des Gipfels.

Mit der „Willkommenskultur“ ist es vorbei, Koalitionspartner CSU hat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ein Ultimatum gestellt. Merkel spricht von tri- und bilateralen Lösungen, scheint Konzessionen einzugehen. Sie steht stark unter Druck, aber nach wie vor hat sie in Europa eine starke Stimme. Doch von ihr sind Lösungen gefordert; ob das gelingt, ist fraglich.

Es ist nicht leicht, aus Emmanuel Macron schlau zu werden. Einerseits gilt Frankreichs Präsident nach wie vor als Verbündeter Deutschlands und empört sich über die Zurückweisung von Flüchtlingsschiffen durch Italien, andererseits geht gerade Frankreich alles andere als zimperlich mit Migranten um - siehe Calais. Macrons Wort hat aber Gewicht.

Der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez traf sich erst vor wenigen Tagen mit Angela Merkel und betonte den Willen zur stärkeren Zusammenarbeit. Dass Spanien es war, das der Irrfahrt der „Aquarius“ zum Ende verhalf, wird als Positionierung und wichtiges Signal in der Asylfrage gesehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in seinem Einladungsschreiben an die 28 Staats- und Regierungschef zum Gipfel Donnerstag und Freitag das Flüchtlingsthema als Schwerpunkt hervorgehoben. Die "Migrationsdebatte wird immer hitziger und sie wird das Hauptthema auf der Agenda". Tusk forderte, dass die EU selbst entscheiden müsse, wer nach Europa kommen dürfe. "Es steht viel auf dem Spiel", so Tusk.