Rechtsbereinigung im Verfassungsausschuss beschlossen
Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS ist das Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz am Mittwoch im Verfassungsausschuss beschlossen worden. Rund 2.450 nicht mehr benötigte Gesetze und Verordnungen sollen ab 2019 aus dem Rechtsbestand gestrichen werden. Kritik kam laut Parlamentskorrespondenz von SPÖ und Liste Pilz, sie bezweifeln den Nutzen der Aktion.
