Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen bleiben
Die von der Regierung initiierte Rechtsbereinigung beinhaltet ein skurriles Detail: Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen werden als "erratische Blöcke" bestehen bleiben. Darauf machte NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss im Gespräch mit der APA aufmerksam. Sie betonte einmal mehr, dass die von der Regierung beschlossene Gesetzesbereinigung keinerlei Nutzen habe.
