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Kumulationsprinzip: ÖGB vehement gegen Aufhebung

Die Gesetzesänderungen, die ab 2020 faktisch das Ende des Kumulationsprinzips in Verwaltungsstrafverfahren bringen, stoßen in der Begutachtung auf die erwartete Ablehnung von Arbeitnehmerseite. "Wir sehen durch diesen Entwurf wichtige Bereiche des Schutzes der Rechte der Arbeitnehmerinnen und des Kampfes gegen Lohn- und Sozialdumping gefährdet", heißt es in der Stellungnahme des ÖGB.

© APA