Mindestsicherung: Länder dürfen weiter Wohngeld auszahlen
Die Regierung wird den Ländern nun doch keine starren Maximalbeträge für die Mindestsicherung vorgeben. Bei der Regierungsklausur hatte die Koalition ihr Reformmodell noch als Obergrenze für die Länder bezeichnet. Vor allem in den westlichen Ländern und in Wien hätte das teils massive Kürzungen bedeutet. Am Donnerstag ruderte die Regierung zurück: zusätzliche Wohnbeihilfen sollen erlaubt bleiben.
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