Keine neuen Richter trotz zahlreicher Terrorismus-Verfahren
Die Zahl der Terrorismusverfahren ist massiv gestiegen, sie hat sich von 68 im Jahr 2013 versechsfacht auf 423 im Vorjahr. Bisher gab es dafür keinen einzigen Richter oder Staatsanwalt mehr. Die Umsetzung der EU-Richtlinie Terrorismus wird den Gerichten noch mehr Arbeit bescheren, betont die Justiz-Gewerkschaft und fordert zusätzliche Richter und Staatsanwälte. SPÖ und NEOS unterstützen sie.
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