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Reaktionen

Die Bundesregierung hat die Eckpfeiler der neuen, bundesweiten Mindestsicherung eingeschlagen. Die Reaktionen sind vielfältig.

vor 8 Jahren28. Mai 2018 um 17:31

Österreich Innenpolitik

Caritas-Präsident Michael Landau kritisiert: "Keiner Mindestpensionistin geht es besser, wenn es einer kinderreichen Familie schlechter geht. Menschen gegeneinander auszuspielen halte ich für gefährlich. Wer Österreich liebt, spaltet es nicht."Und weiter: "Sprachkurse zu kürzen und gleichzeitig Sprachkenntnisse als Bedingung an Sozialleistungen zu knüpfen, macht keinen Sinn."

Die "Pläne der schwarzblauen Bundesregierung gefährden den sozialen Frieden in Österreich und sind der direkte Weg in die Armutsfalle", befürchtet Werner Kogler (Grüne).Das Konzept der Regierung wäre eine "eine Husch-Pfusch-Aktion ohne Rücksicht auf die Bundesverfassung und geltendes Unionsrecht ist ein Eigentor mit Anlauf".

Diakonie-Direktor Michael Chalupka nimmt die Pläne der Regierung zur Mindestsicherung auseinander: Da werde "ein Zwei-Klassen-System aufgebaut, das zwischen Armutssicherung und Elendsverwaltung unterscheidet. Das kann nicht im Sinn des sozialen Zusammenhalts sein". Zudem wären "neue" Sanktionen für "Arbeits- und Integrationsverweigerung" doch "bereits in den Landesgesetzen verankert und werden auch so vollzogen".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher vermisst im Bund das Tempo beim Ausbau der Kinderbetreuung. Flott sei die Regierung nur dann, wenn "es ums Kürzen und Zusammenstreichen geht", meint er zu schwarz-blauen Verschärfungen bei der Mindestsicherung.

Christian Moser (am Foto l.), Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf, nennt die Pläne "besorgniserregend". Sie kämen "einem Programm zur Förderung von Familienarmut gleich". Die Mindestsicherung neu bedeute "eine massive Verschlechterung der bisherigen Regelung. Vor allem die Kinder der betroffenen Familien werden unter dieser vermeintlich gerechten Maßnahme ihr Leben lang leiden".

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