Heute tritt umstrittene Novelle zum Polizeigesetz in Kraft
Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen: Zehntausende gingen gegen die neuen Befugnisse der Polizei bei "drohender Gefahr", also noch ohne dass zuvor eine Straftat begangen wurde, auf die Straße. Das letzte Wort werden die Verfassungsrichter haben.
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