Die SPÖ kritisiert den im Zuge des Strafrechtsänderungsgesetzes geplanten Wegfall einer Ausnahmebestimmung im sogenannten Terrorismusparagrafen 278c. Laut diesem gilt eine Tat dann nicht als terroristische Straftat, "wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist".
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