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Datenschutz-Sammelnovelle im Nationalrat beschlossen
Der Nationalrat hat am Mittwoch mit Koalitionsstimmen eine Sammelnovelle zur Datenschutzanpassung beschlossen. Einstimmig aus dem Paket herausgenommen wurden jene vom Finanzministerium angehängten drei Gesetzesänderungen, die mit der Materie nichts zu tun hatten.