RH bezweifelt Kostendarstellung in Flüchtlingsnovelle

Das neue Fremdenrechtspaket stößt in der Begutachtung auf Kritik. Der Rechnungshof bezweifelt, dass es tatsächlich nur 2,6 Mio. Euro Mehrkosten verursacht und stellt fest, dass die Kostenschätzung nicht den Anforderungen genügt. Vorarlberg lehnt die Streichung des Rechts auf einen Sprachkurs bei hoher Bleibewahrscheinlichkeit ab und der Verein Neustart wendet sich gegen mehrere Verschärfungen.