Die Regierung hat am Freitag ihre wiederholt angekündigte Rechtsbereinigung vorgelegt. Mit dem "Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz" sollen alle nicht mehr benötigten Gesetze gestrichen werden, die vor 2000 in Kraft getreten sind. Wie Justizminister Josef Moser (ÖVP) bei einer Pressekonferenz mit der Regierungsspitze sagte, sind 600 Gesetze betroffen, etwas mehr als ein Drittel aller Gesetze.
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