Regierung will Hälfte der Rechtsvorschriften streichen
Die Regierung will überflüssig gewordene, veraltete Rechtsvorschriften abbauen und schickt am Freitag ein entsprechendes "Bundesrechtsbereinigungsgesetz" in Begutachtung. Die Hälfte der rund 5.000 Rechtsvorschriften soll damit außer Kraft treten, erklärte Justizminister Josef Moser (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat.
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