Wirtschaft und Rechtsbereinigung im Ministerrat: "Gesetze ausmisten"
Der Ministerrat beschäftigte sich am Mittwoch u.a. mit einem Standortentwicklungskonzept, das Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) vorlegt hat. Und Justizminister Josef Moser (ÖVP) legte seine Pläne zum Rechtsbereinigungsgesetz vor. 2.500 von 5.000 "nicht mehr zeitgemäßen" Gesetzen und Verordnungen sollen damit außer Kraft treten.
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