Die SPÖ wirft der Regierung scheinbare Rückzieher bei Gesetzen vor. Es sei gängiges Muster, dass nach Kritik zurückgerudert werde, Taten aber auf sich warten ließen, sagte Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Freitag zur APA. Was bei den Mindestpensionen, der elektronischen Krankenakte ELGA und der Unfallversicherung (AUVA) geschehen sei, fürchtet er nun auch bei der "Deckelung für Sozialbetrug".
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