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Neue Datenschutz-Regeln ohne Abänderung durch Ausschuss
Ohne Abänderung haben die Regierungsparteien im Forschungsausschuss des Nationalrats am Montag neue Regeln für die Registerforschung beschlossen, durch die der Zugang wissenschaftlicher Einrichtungen zu vom Staat gespeicherten persönlichen Daten erleichtert wird. Im Vorfeld war unter anderem kritisiert worden, dass auch Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte ELGA freigegeben werden könnten.