Opposition beantragt gemeinsam U-Ausschuss zur BVT-Affäre
SPÖ, NEOS und Liste Pilz beantragen gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wie Vertreter der Parteien Montagnachmittag bekanntgaben. Man habe sich den Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) sparen wollen, begründet der designierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer den Schritt. Gestellt wird das Verlangen am Donnerstag im Nationalrat.
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