Mehr Geld fürs Parlament - Justizressort geht leer aus
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Freitag den Weg für das Doppelbudget 2018/19 geebnet. Änderungen gab es noch beim Parlamentsbudget: 5,75 Mio. Euro sind zusätzlich vorgesehen, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Für das Justizressort gibt es hingegen keine zusätzlichen Mittel. Die Liste Pilz kritisierte die Vier-Parteien-Einigung für die zusätzlichen Mittel für das Parlament.
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