Länder drohen mit Konsultationsmechanismus und VfGH
Die Landesfinanzreferenten haben bei ihrem Treffen am Donnerstag in Wien dem Bund hinsichtlich zusätzlicher Finanzierungserfordernisse die Rute ins Fenster gestellt. Sollte es etwa beim Pflegeregress bis Ende Juni zu keiner Einigung kommen, werde man den Konsultationsmechanismus auslösen; auch der Gang vor den VfGH sei als "letzter Weg" möglich, sagte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ).
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