Moser kündigt Gesetzesvorlage gegen Gold-Plating an
Justizminister Josef Moser (ÖVP) will bis Ende des Jahres Regelungen beseitigen, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen (Gold-Plating). Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte er einen Ministerratsvortrag an, "der vorsieht, dass grundsätzlich auf diese Übererfüllung von EU-Normen verzichtet wird". Auch eine entsprechende Gesetzesvorlage ist geplant.
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