Regierung und Opposition streiten über Überwachungspaket
Regierung und Opposition sind sich wegen des geplanten Überwachungspakets in die Haare geraten. Ein Hearing mit Experten im zuständigen Ausschuss, auf das sich zunächst alle Fraktionen geeinigt hatten, wurde von der Tagesordnung gestrichen. Denn ÖVP und FPÖ wollten die Öffentlichkeit ausschließen. Ein "Geheim-Hearing hinter verschlossenen Türen" wollte die Opposition aber nicht.
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